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Endlagerung radioaktiver Abfälle sicher und transparent gestalten!

Zur Endlagerung radioaktiver Abfälle in tiefen geologischen Formationen gibt es keine langfristig sichere und ethisch vertretbare Alternative. Darin besteht in der Wissenschaft und weiten Teilen der Öffentlichkeit heute Konsens. Endlagerung ist notwendig, um die radioaktiven Abfälle langzeitsicher von der Biosphäre fernzuhalten.

Lange Zeit wurde die Bedeutung gesellschaftlicher und politischer Aspekte der Endlagerung unterschätzt. Beispiele aus dem Ausland, wie die Auswahl eines Endlagerstandorts für schwach- und mittelradioaktive Abfälle am Schweizer Wellenberg und im britischen Sellafield, zeigen, dass Endlagerprojekte am Widerstand der regionalen Bevölkerung scheitern können. Bisher ist weltweit noch kein Endlager für hochradioaktive Abfälle in Betrieb.

Die frühzeitige Einbeziehung der Öffentlichkeit und ein transparentes, schrittweises Vorgehen sind deshalb zentrale Merkmale einer konsensorientierten Verfahrensgestaltung, wie sie unter anderem vom Forum on Stakeholder Confidence (FSC) der OECD Nuclear Energy Agency empfohlen werden.
Forschungsergebnisse des Öko-Instituts zeigen, dass insbesondere die Phase der Standortfestlegung ein kritischer Entscheidungspunkt für den Erfolg oder Misserfolg eines Endlagerverfahrens ist. Förderlich ist hierbei eine Standorterkundung in einem ergebnisoffenen Ansatz, dem vorher festgelegte Sicherheitsanforderungen zugrunde liegen.

Um ein zielgerichtetes Vorgehen zu gewährleisten, müssen deshalb Fragen der Verfahrensgestaltung und der Beteiligung der Öffentlichkeit in die Überlegungen, wie die Endlagersuche in Deutschland zukünftig gestaltet wird, einfließen.

Öko-Institut unterstützt Öffentlichkeitsbeteiligung bei Endlagerverfahren in Mittel- und Osteuropa

Nicht nur in Deutschland stellt sich die Frage, wie die Öffentlichkeit an Endlagerverfahren beteiligt werden kann. Im Rahmen eines europäischen Forschungsprojekts ist das Öko-Institut an der Umsetzung und dem Monitoring von Beteiligungsverfahren in fünf mittel- und osteuropäischen Ländern beteiligt.

In Slowenien, Polen und Rumänien soll je ein Endlagerstandort für schwach- und mittelradioaktive Abfälle gefunden bzw. ein Endlager an einem bereits identifizierten Standort realisiert werden. Tschechien und die Slowakei suchen ein Endlager für hochradioaktive Abfälle. Alle fünf Länder wollen die Öffentlichkeit einbeziehen; die Verfahrens- und Beteiligungsansätze unterscheiden sich je nach Randbedingungen wie Gesetzeslage und Vorerfahrungen.

Das Öko-Institut stellt im Rahmen des Projektes Implementing Public Participation Approaches in Radioactive Waste Disposal (IPPA) seine Expertise zur Verfügung und unterstützt die Umsetzung der jeweiligen Beteiligungsverfahren. Das Ziel: möglichst hohe Standards bei der Bürgerbeteiligung erreichen und dabei der länderspezifischen Situation Rechnung tragen. Dafür befragen die Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler verschiedene Akteursgruppen und leiten Hinweise für mögliche Optimierungen der Beteiligungsmaßnahmen ab.

Die Erfahrungen, die in Mittel- und Osteuropa gemacht werden, fließen ferner in eine Wissensdatenbank über partizipative Prozesse, Methoden und Instrumente ein, die im Rahmen des IPPA-Projektes erarbeitet wird. Auf diese Erfahrungen kann dann auch Deutschland bei seiner Endlagersuche zurückgreifen.

Das IPPA-Projekt wird im 7. Forschungsrahmenprogramm der EU gefördert. Das Öko-Institut arbeitet mit 16 Partnern aus 12 europäischen Ländern zusammen

Mehr Informationen zum IPPA-Projekt auf der Projektwebseite

Endlagerung braucht Akzeptanz

Das Öko-Institut ist in vielen Projekten zu Akzeptanzfragen und Beteiligungsverfahren bei Endlagerprojekten oder anderen komplexen nicht-nuklearen Großvorhaben tätig. Aus dieser Erfahrung konnten die Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler Hinweise auf günstige und hemmende Einflussfaktoren ableiten. Sie betreffen die Aspekte:

  • Verantwortlichkeit und Rollen der zentralen Akteure
  • Finanzierung
  • Entwicklung grundlegender Realisierungskonzepte und Sicherheitsanforderungen
  • Transparentes Verfahren zur Standortfestlegung
  • Öffentlichkeitsarbeit

Diese Aspekte sind auch bei einem neuen Standortsuchverfahren für ein Endlager in Deutschland von Bedeutung. Seit Ende 2011 verhandeln Bund und Länder über ein neues Endlagersuchgesetz. Die bisher vorliegenden Entwürfe berücksichtigen wesentliche Erkenntnisse aus Endlagersuchverfahren beispielsweise der Schweiz, Finnland oder Frankreich. So soll das Auswahlverfahren stufenweise erfolgen; mehrere Standorte miteinander verglichen und jede Entscheidung durch Gesetz oder Bundestags-/ Bundesratsbeschluss legitimiert werden. Eine wichtige Rolle soll auch die Beteiligung der Öffentlichkeit spielen. Aus Sicht des Öko-Instituts müssen diese Maßnahmen im Gesetzentwurf weiter präzisiert und konkrete Möglichkeiten zur Partizipation sowohl auf nationaler als auch auf regionaler Ebene geschaffen werden.

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Kontakt

Beate Kallenbach-Herbert
Öko-Institut e. V.
Büro Darmstadt
Tel: +49 6151 8191-0
E-Mail Kontakt

Stefan Alt
Öko-Institut e. V.
Büro Darmstadt
Tel: +49 6151 8191-0
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